Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf – vor dem Livegang rechtlich prüfen lassen. Gelb markierte Stellen sind noch offen.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
- Anbieter der Software „Pioqor“ ist Bheppo GmbH (Pioqor), Kleine Reichenstraße 5, 20457 Hamburg, E-Mail: kontakt@pioqor.com (im Folgenden „wir“). Weitere Angaben stehen im Impressum.
- Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Pioqor zwischen uns und dem Kunden (im Folgenden „Studio“).
- Pioqor richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Tattoo-, Piercing-, Friseur-, Barber-, Kosmetik- und Nagelstudios. Mit der Registrierung bestätigt das Studio, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Studios gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
§ 2 Leistungen
- Pioqor ist eine webbasierte Software zur Verwaltung eines Studios (Software as a Service), unter anderem für Termine, Kundinnen und Kunden, Einwilligungs- und Anmeldeformulare, Finanzen, Mitarbeitende und Gast-Artists, Lager und Kampagnen. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf pioqor.com und in der App.
- Wir stellen Pioqor über das Internet zur Nutzung im Browser bereit. Für den Internetzugang, geeignete Endgeräte und einen aktuellen Browser sorgt das Studio selbst.
- Wir entwickeln Pioqor laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vertraglich vorausgesetzte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für das Studio zumutbar ist.
- Vorlagen in Pioqor (zum Beispiel Texte für Einwilligungen, Pflegehinweise oder Nachrichten) sind unverbindliche Vorschläge und keine Rechtsberatung. Das Studio prüft selbst, ob sie für seinen Betrieb passen und rechtlich ausreichen.
- Pioqor kann auf Angebote Dritter hinweisen, etwa Messen (mit Verweis auf externe Seiten) oder Rabatte von Partnermarken. Verträge darüber kommen ausschließlich zwischen dem Studio und dem jeweiligen Dritten zustande; für diese Angebote sind wir nicht verantwortlich.
§ 3 Registrierung und Konto
- Zur Nutzung legt das Studio ein Konto an. Die dabei gemachten Angaben müssen zutreffen und aktuell gehalten werden.
- Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
- Das Studio kann weitere Nutzer (zum Beispiel Mitarbeitende, Artists, Gäste) einladen und ihnen Rollen zuweisen. Es ist für deren Nutzung verantwortlich wie für eigenes Handeln.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugang haben, informiert das Studio uns unverzüglich und ändert das Passwort.
§ 4 Kostenlose Testphase
- Nach der Registrierung kann das Studio Pioqor 14 Tage kostenlos und unverbindlich testen.
- Die Testphase endet automatisch. Ohne Abschluss eines Abonnements entstehen keine Kosten; der Zugang wird danach gesperrt, die Daten bleiben gemäß § 9 erhalten.
- Schließt das Studio während der Testphase ein Abonnement ab, beginnt die Zahlungspflicht erst mit Ende der Testphase.
§ 5 Preise und Zahlung
- Es gelten die bei Abschluss angezeigten Preise. Derzeit: 24,90 € pro Monat bei monatlicher Zahlung oder 249,00 € pro Jahr bei jährlicher Zahlung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Bezahlung, Rechnungsstellung und Umsatzsteuer werden über Stripe Managed Payments abgewickelt. Stripe tritt dabei als Verkäufer (Merchant of Record) auf und stellt die Rechnungen aus; für den Bezahlvorgang gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe. Zusammenspiel mit den Stripe-Bedingungen prüfen lassen
- Das Entgelt ist jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) fällig und wird über die hinterlegte Zahlungsart eingezogen.
- Schlägt eine Zahlung fehl, informieren wir das Studio. Wird der offene Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser Information beglichen, dürfen wir den Zugang bis zur Zahlung sperren. Die Daten bleiben erhalten.
- Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sie gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Das Studio kann bis zum Wirksamwerden zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
- Das Monatsabonnement läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Das Jahresabonnement läuft ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr.
- Das Studio kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, am einfachsten in der App unter „Abo verwalten“ oder per E-Mail an kontakt@pioqor.com. Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht anteilig erstattet.
- Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
- Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn das Studio Pioqor rechtswidrig nutzt oder trotz Mahnung mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
- Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Pioqor und streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nicht.
- Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die wir nach Möglichkeit vorher ankündigen und außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchführen, sowie Störungen, die wir nicht zu vertreten haben (zum Beispiel Ausfälle des Internets oder höhere Gewalt).
§ 8 Pflichten des Studios
- Das Studio ist für die Inhalte und Daten verantwortlich, die es in Pioqor erfasst, und stellt sicher, dass es diese rechtmäßig verarbeiten darf. Das gilt insbesondere für Gesundheitsangaben in Einwilligungsformularen und für Einwilligungen in Werbenachrichten.
- Das Studio nutzt Pioqor nur im Rahmen der geltenden Gesetze, versendet über Pioqor keine unerlaubte Werbung und unterlässt alles, was den Betrieb von Pioqor stören oder die Sicherheit gefährden kann.
- Das Studio stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch das Studio oder seine Nutzer beruhen, soweit das Studio dies zu vertreten hat.
§ 9 Daten des Studios, Datenschutz
- Die vom Studio erfassten Daten bleiben Daten des Studios. Wir verwenden sie nur zur Erbringung unserer Leistungen.
- Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Studios verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der mit Annahme dieser AGB Bestandteil des Vertrags wird. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.
- Nach Vertragsende kann das Studio innerhalb von 30 Tagen eine Kopie seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (zum Beispiel CSV) anfordern. Danach löschen wir die Daten spätestens innerhalb von weiteren 60 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
- Endet nur die Testphase ohne Abonnement, bewahren wir die Daten 90 Tage auf, damit das Studio nahtlos weitermachen kann, und löschen sie danach. Auf Wunsch löschen wir sie früher.
§ 10 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Studio regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung aus unseren Datensicherungen erforderlich ist.
- Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
- Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Änderungen dieser AGB
- Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder neue Funktionen. Wesentliche Vertragspflichten ändern wir auf diesem Weg nicht.
- Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform oder in der App mit. Widerspricht das Studio nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und auf das Recht zur Kündigung bis zum Wirksamwerden weisen wir in der Mitteilung hin.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, soweit das Studio Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
- Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information; bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.